Safety Tour

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) sieht eine Vielzahl Freiwilliger Feuerwehren vor dem Aus, wenn die Föderalismuskommission II ihre Steuerpläne durchsetzt. Dieses Szenario drohe, wenn die Einnahmen der Feuerschutzsteuer in Höhe von rund 320 Millionen Euro künftig dem Bund und nicht mehr den Ländern zufließen. Der DFV begrüßt und unterstützt daher den heutigen Beschluss der Innenministerkonferenz, für den Erhalt und die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer zur Finanzierung des Brandschutzes einzutreten.

„In der weit überwiegenden Zahl der Bundesländer ist die Feuerschutzsteuer durch gesetzliche Verankerung dem Brandschutz zugeschrieben. Das gibt den Feuerwehren und ihren Trägern, den Städten und Gemeinden, Planungssicherheit. Zuschüsse aus der Steuer bilden die Grundlage für Investitionen in zeitgemäße Fahrzeuge und Geräte“, betont DFV-Präsident Hans-Peter Kröger. Die Föderalismuskommission II will die Verwaltungskompetenz für die Versicherungsteuer unter Einbeziehung der Feuerschutzsteuer von den Ländern auf den Bund übertragen. Damit stünden auch die Einnahmen künftig dem Bund zu. Eine Kompensation ist nicht sicher. In jedem Fall entfiele die Zweckbindung und damit die Koppelung der Zuschüsse an die Höhe der Steuereinnahmen. „Wer die Axt an die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer legt, der entzieht den Kommunen jegliche Planungsgrundlage für Investitionen in die Sicherheit. Das wiegt umso schwerer, weil Städte und Gemeinden bereits einen Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe bei ihren Feuerwehren beklagen“, sagt Feuerwehr-Präsident Kröger. „Die Verschiebung der Steuer bedroht zwangsläufig massiv die Existenz mehrerer tausend Feuerwehren.“

Der Spitzenverband der Feuerwehren, der 16 Landesfeuerwehrverbände und zwei Bundesgruppen mit insgesamt mehr als 1,3 Millionen Feuerwehrangehörigen vertritt, sieht sich durch die Initiative der Innenministerkonferenz in seiner Einschätzung bestätigt.

Hintergrund Feuerschutzsteuer

Der Satz der Feuerschutzsteuer beträgt acht Prozent. Dieser Satz wird bei Prämien aus der Feuerversicherung voll angewandt, bei der Gebäude- und der Hausratversicherung anteilsmäßig. Das Aufkommen betrug im vorigen Jahr 319.365.650 Euro. Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer werden von den Ländern verwaltet und von der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg nach einem im Feuerschutzsteuergesetz definierten Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt.

Deutscher Feuerwehrverband e.V.

Treffen der Verbandspräsidenten in Berlin
„Viele Übereinstimmungen“

Feuerwehr- und Verbandssysteme, europa- und innenpolitische Entscheidungen und deren Einflüsse, Freiwilligengewinnung, Nachwuchs und internationaler Austausch: Die Themen beim ersten Treffen der Präsidenten des Deutschen und des Französischen Feuerwehrverbandes spiegelten das breite Spektrum der Feuerwehrverbände der beiden Länder wider.

„Wir haben überraschend viele Übereinstimmungen und gemeinsame Anknüpfungspunkte gefunden“, erklärten Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), und Richard Vignon, Präsident der Fédération nationale des sapeurs-pompiers de France (FNSPF), am Ende des zweitägigen Arbeitstreffens in Berlin. „Aufgrund der prinzipiell unterschiedlichen Systeme – Föderalismus in Deutschland, Zentralismus in Frankreich – hatten wir mehr Unterschiede erwartet“, stellten die Präsidenten fest.

Gemeinsam mit François Maurer, Ehrenpräsident des Weltfeuerwehrverbandes CTIF, und dem im DFV für internationale Beziehungen zuständigen Vizepräsidenten Ralf Ackermann absolvierten Vignon und Kröger ein umfangreiches Programm. Zunächst stand die Information über das deutsche Feuerwehrsystem in der DFV-Bundesgeschäftsstelle auf der Tagesordnung. Die interessenpolitischen Aktivitäten des Verbandes auf nationaler wie internationaler Ebene waren für die französischen Führungskräfte von großem Interesse: „Wir könnten in Zukunft etwa auf dem europäischen Parkett übereinstimmende Standpunkte gemeinsam voranbringen – so beispielsweise beim Thema der EU-Arbeitszeitrichtlinie oder der EU-Katastrophenschutztruppe“, resümierte Ackermann.

Bei einem Besuch bei der Berliner Feuerwehr erhielten Vignon und Maurer von Karsten Göwecke, Ständiger Vertreter des Landesbranddirektors, einen Einblick in die größte deutsche Feuerwehr. Um die Einflussmöglichkeiten der Bundespolitik und die Kontakte des Deutschen Feuerwehrverbandes ging es beim Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Rainder Steenblock. Außerdem tauschten sie sich mit dem Vizepräsidenten des Technischen Hilfswerkes, Rainer Schwierczinski, aus.

Abschließend trafen sich die Führungskräfte der Feuerwehrverbände im Bundesministerium des Innern mit dem Leiter der Abteilung Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz, Dr. Manfred Schmidt. Die Koordination der Hilfe bei Katastrophen und Großschadenslagen war ein Thema, das die Gesprächspartner bewegte. „Bei der Umstrukturierung des Monitoring and Information Center der EU in Brüssel verfolgen der französische und der deutsche Feuerwehrverband die gleichen Ziele“, erläuterte Ackermann.

„Wir wollen den weiteren Austausch intensivieren und so die Tradition des deutsch-französischen Feuerwehrkontakts auf Bundesebene fortführen“, erklärten Vignon und Kröger zum Abschluss. Ein zweites Treffen ist für das Jahr 2009 anvisiert.